Einladung zur 3. - öffentlichen und nichtöffentlichen - Sitzung des Rates am Mittwoch, dem 15.12.2004 um 16.15 Uhr, im Bürgersaal des Bürgerhauses, Mittelstraße 40
Um 17.30 Uhr wird eine Einwohnerfragestunde durchgeführt mit einer zeitlichen Begrenzung von 30 Minuten.
Tagesordnung:
I. Öffentliche Sitzung
1. Gewährung eines städt. Zuschusses für die brauchtumspflegenden Karnevalsvereine und für den Rosenmontagszug 2005 – SV 01/020
2. Anregungen und Beschwerden
a) Bebauungsplan Nr. 32 A für den Bereich Hochdahler Straße; hier: Bürgerantrag nach § 24 der Gemeindeordnung NW der Bürgerinitiative MUT e.V. - SV 61/011;
b) Anregung gemäß § 24 GONW; hier: Zone 30 - Abfahrt Osttangente bis Elberfelder Straße - SV 66/011;
c) Anregung gemäß § 24 GONW; hier: Erhebliche Verschmutzung im Bereich Sportplatz Hilden-Nord - SV 68/006.
3. Haushalts- und Finanzangelegenheiten
a) aa) Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2003
bb) Beschluss des Rates über die vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Jahresrechnung 2003 und über die Entlastung des Bürgermeisters gemäß § 94 Abs. 1 GO NW - SV 14/2;
b) Weiterleitung der Gewinnausschüttung 2003 der Sparkasse Hilden-Ratingen-Velbert an die Sport- und Kulturstiftung der Stadt Hilden – SV 20/04;
c) Kenntnisnahme a) der über-/außerplanmäßigen Ausgaben für die Zeit vom 01.07.2004 bis 30.09.2004 und b) der Sollübertragungen für die Zeit vom 01.07.2004 bis 30.09.2004- SV 20/001;
d) Zuschuss für die Evangelische Kirchengemeinde Hilden – SV 20/06
e) Abbruch des Gebäudes Am Rathaus 21 – hier: außerplanmäßige Mittelbereitstellung – SV 26/015
4. Gebührenangelegenheiten
a) Gebührenbedarfsberechnung für die Kanalunterhaltung für das Jahr 2005 – SV 68/003;
b) 23. Nachtragssatzung zur Satzung über Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke im Stadtgebiet Hilden vom 10.12.1981 - SV 60/002;
c) Gebührenbedarfsberechnung für die Abfallbeseitigung für das Jahr 2005 – SV 68/004;
d) 8. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Stadt Hilden vom 14.12.1995 – SV 60/006;
e) Gebührenbedarfsberechnung für die Straßenreinigung für das Jahr 2005 – SV 68/002;
f) 6. Nachtragssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren(Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 28.10.1980 der Stadt Hilden - SV 60/003;
g) Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2005– Friedhöfe – SV 68/005;
h) 10. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Hilden (Friedhofsgebührensatzung) vom 20.06.1996 - SV 60/005;
i) Entsorgung von Grundstücksentwässerungseinrichtungen hier: Gebührenbedarfsberechnung 2005 – SV 66/010;
j) 10. Nachtragssatzung zur Satzung über die Entsorgung der Grundstücksabwassereinrichtungen in der Stadt Hilden vom 10.07.1991 – SV 60/004;
k) Erhebung von Marktstandsgeldern auf den Hildener Wochenmärkten – SV 32/27.
5. Angelegenheiten des Stadtentwicklungsausschusses
a) Bebauungsplan Nr. 32 A, 7. Änderung für den Bereich Beethovenstraße; hier: 1. Abhandlung der Anregungen aus der öffentlichen Auslegung; 2. Satzungsbeschluss - SV 61/005;
b) Bebauungsplan Nr. 136, 9. Änderung für den Bereich der Bezirkssportanlage „Am Bandsbusch“; hier: 1. Abhandlung der Anregungen aus der öffentlichen Auslegung; 2. Satzungsbeschluss - SV 61/003;
c) Bebauungsplan Nr. 246 für den Bereich Siemensstraße, Weststraße, Liebigstraße; hier: 1. Abhandlung der Anregungen der Träger öffentlicher Belange; 2. Beschluss der öffentlichen Auslegung - SV 61/004;
d) Erlass einer Baumschutzsatzung für Hilden; hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Ratssitzung am 13.10.2004 - SV 66/008;
e) Ausbau des Schwanenplatzes; hier: Unterlagen gemäß § 10 GemHVO - SV- IV-2-228;
f) 35. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Hilden für den Bereich Hagelkreuzstraße/Kirchhofstraße; hier: 1. Abhandlung der Anregungen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange; 2. Beschluss zur öffentlichen Auslegung - SV 61/014;
g) Bebauungsplan Nr. 239 für den Bereich Hagelkreuzstraße/Kirchhofstraße; hier: 1. Abhandlung der Anregungen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange; 2. Beschluss zur öffentlichen Auslegung - SV 61/013;
h) Veränderungssperre Nr. 41 für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 245 (Gerresheimer Straße/ Richard-Wagner-Straße/ Händelstraße); hier: Beschluss der Satzung über die 2. Verlängerung – SV 61/017.
6. Angelegenheiten des Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschusses
a) Zuschuss an Hildener Gartenfreunde e.V. SV 23/1;
b) Existenzgründungsförderung Büroflächen SV 23/2.
7. Angelegenheiten des Ausschusses für Schule, Sport und Soziales
a) Entwicklung der Sozialhilfekosten – SV 50/4;
b) Vertragsänderung Schoko-Ticket – SV 40/4;
8. Angelegenheiten des Kulturausschusses
a) Konzept zur Fortsetzung der Medienpartnerschaft der Stadtbücherei mit den Hildener Schulen - SV 41/2 ;
b) Benutzungs- und Gebührenordnung für den Heinrich-Strangmeier-Saal im "Alten Helmholtz" - SV 41/3.
9. Familienkarte – SV 01/019.
10. Feststellung des Wahlergebnisses der Kommunalwahl 2004 – SV 10/002.
11. Wahlen zur Besetzung des Jugendhilfeausschusses – SV 01/008.
12. Umbesetzung in Ausschüssen; hier: Antrag der FDP Fraktion und weitere Umbesetzungen – SV 01/018.
13. Änderung der Hauptsatzung – SV 01/017.
14. Anträge
a) Prioritätenliste städtische Investitionsvorhaben; hier: Antrag der Fraktion Bürgeraktion Hilden – SV 20/05;
b) Bahnhof Hilden; hier: Antrag der Fraktion Bürgeraktion Hilden vom 24.11.2004 – SV 61/019.
c) Entwicklung eines Bewegungs- und Sportkonzeptes; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 24.11.2004 – 40/05.
15. Mitteilungen und Beantwortungen von Anfragen
16. Entgegennahme von Anfragen und Anträgen
II. Nichtöffentliche Sitzung
15. (Fortsetzung) Mitteilungen und Beantwortungen von Anfragen
16. (Fortsetzung) Entgegennahme von Anfragen und Anträgen
17. Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2003 des „Stadtmarketing Hilden e.V.“ vom 27.02.2004 - SV 14/5.
18. Widmung des Schwanenplatzes als öffentl. Verkehrsfläche; hier: Eingang eines Widerspruchs – SV 61/016.
I. Fortsetzung Öffentliche Sitzung
19. Verleihung von städt. Ehrengaben – o. SV.
Hilden, 06.12.2004
gez. Günter Scheib
Bürgermeister