Einladung zur 6. - öffentlichen und nichtöffentlichen - Sitzung des Rates am Mittwoch, dem 27.04.2005 um 17:00 Uhr, im Bürgersaal des Bürgerhauses, Mittelstraße 40
Um 17.30 Uhr wird eine Einwohnerfragestunde durchgeführt mit einer zeitlichen Begrenzung von 30 Minuten.
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Korruptionsbekämpfung
a) Verabschiedung des bisherigen Ombudsmannes, Herrn Hans-Wolfgang Bleike
b) Vorstellung der Nachfolgerin, Frau Gisela Bürger
Tagesordnung:
I. Öffentliche Sitzung
1. Niederschrift über die 4. Sitzung des Rates am 26.01.2001 – Bedenken gegen die Richtigkeit - SV 01/033
2. Fa. Denison Hydraulik GmbH
hier: Resolution an die Geschäftsleitung zum Erhalt des Standortes Hilden - SV 01/032
3. Resolution zur Polizeistrukturreform in NRW - SV 01/034
4. Umbesetzung in Ausschüssen - SV 01/035
5. Anregung gem. § 24 Gemeindeordnung NW
hier: Verzicht auf die in der Haushaltssatzung 2005 vorgesehene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer
/ Ressle Spedition und Andere - SV 20/022
6. Angelegenheiten des Jugendhilfeausschusses
a) Förderung des Projektes „SAB / Schule - Ausbildung - Beruf“ der
Gemeinnützigen Jugendwerkstatt Hilden - GJwH GmbH - SV 51/41
b) Spielplatzentwicklungsplanung 2004 - SV 66/009
7. Haushalts- und Finanzangelegenheiten
a) Kenntnisnahme a) der über-/außerplanmäßigen Ausgaben für die Zeit vom 01.10.2004 bis
31.12.2004 und
b) der Sollübertragungen für die Zeit vom 01.10.2004 bis 31.12.2004 - SV 20/011;
b) 24. Nachtragssatzung zur Satzung über Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke
im Stadtgebiet Hilden vom 10.12.1981 - SV 60/011;
c) Gebühren für die Benutzung der Krankentransport- und Rettungstransportwagen der Stadt Hilden - SV 37/01;
d) Änderung der Hundesteuersatzung - SV 20/017;
e) Verkehrssicherungsmaßnahmen an Wanderwegen
hier: Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln/ Dringlichkeitsentscheidung - SV 66/020;
f) Bezirkssportanlage Am Bandsbusch
Bau einer Tribünenanlage sowie Bau von Lagerräumen, Behinderten-WC, Büroräumen, Regieraum und Reinigung
sowie Sanierung der Kunststofflaufbahn - SV 20/023;
g) Beteiligungsbericht für das Haushaltsjahr 2005 – zugleich Anlage zum Haushaltsplan - SV 20/018;
h) Haushaltssatzung 2005 - SV 20/021;
i) Investitionsprogramm und Finanzplanung 2004 bis 2008 - SV 20/019;
j) Rechnungsabschluss 2004 - SV 20/020.
8. Bau- und Planungsangelegenheiten
a) Widmung von Straßen
hier: ProACTIV-Platz, Am alten Sportplatz, etc. - SV 61/040;
b) Änderung der Widmung von öffentlichen Verkehrsflächen – Teileinziehung und Einziehung;
hier: Schwanenplatz, Teilflächen der Fuchsbergstraße, Teilfläche des Menzelwegs - SV 61/041;
c) Änderung der Widmung von öffentlichen Verkehrsflächen - Teileinziehung
hier: Agnes-Miegel-Hof, etc. - SV 61/043;
d) Entwidmung des Parkplatzes „Am Kronengarten“,
hier: Anregungen gegen die beabsichtigte Einziehung - SV 61/033;
e) Bebauungsplan Nr. 236 für den Bereich Gerresheimer Straße/ Augustastraße/ Hoffeldstraße;
hier: 1. Abhandlung der Anregungen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
2. Beschluss zur öffentlichen Auslegung - SV 61/029;
f) 40. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Hilden für den Bereich
Gerresheimer Str./ Augustastraße/ Hoffeldstraße
hier: 1. Abhandlung der Anregungen aus der Offenlage
2. Beschluss der Änderung - SV 61/049;
g) Bebauungsplan Nr. 244 A (VEP Nr. 6) für den Bereich an der südlichen Schützenstraße
hier: 1. Abhandlung der Anregungen aus der öffentlichen Auslegung
2. Zustimmung zum Durchführungsvertrag
3. Satzungsbeschluss - SV 61/026;
h) Bebauungsplan Nr. 246 für den Bereich Siemensstraße, Weststraße, Liebigstraße
hier: 1. Abhandlung der eingegangenen Anregungen aus der Offenlage
2. Satzungsbeschluss - SV 61/034;
i) 35. Flächennutzungsplanänderung für den Bereich Hagelkreuzstraße, Kirchhofstraße;
hier: 1. Abhandlung der Anregungen aus der Offenlage
2. Beschluss der Flächennutzungsplanänderung - SV 61/035;
j) Bebauungsplan Nr. 239 für den Bereich Hagelkreuzstraße, Kirchhofstraße;
hier: 1. Abhandlung der Anregungen aus der Offenlage
2. Satzungsbeschluss - SV 61/036;
k) Anordnung der Veränderungssperre Nr. 44 für den Bereich Walder Straße, Grenzstraße,
Max-Volmer-Straße (Bebauungsplan Nr. 231, 1. Änderung) - SV 61/038;
l) Anordnung der Veränderungssperre Nr. 45 für den Bereich des Bebauungsplans Nr. 103,
2. Änderung (Düsseldorfer Straße/ Forststr./ Niedenstr.);
hier: Beschluss der Satzung - SV 61/046;
m) Bebauungsplan Nr. 106, 3. Änderung für den Bereich Stockshausstraße/Auf dem Sand
hier: Aufstellungsbeschluss - SV 61/047;
n) 41. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hilden für den Bereich Hochdahler Straße/ Hummelster Straße;
hier: 1. Abhandlung der Anregungen aus der öffentlichen Auslegung
2. Beschluss der Flächennutzungsplanänderung - SV 61/050.
9. Änderung der Rechnungsprüfungsordnung vom 24.09.2002 und Aufhebung der Dienstanweisung für das
Rechnungsprüfungsamt vom 01.08.1977 durch Beschluss einer neuen RPO - SV 14/008
10. Entsendung einer offiziellen Delegation in die Partnerstadt Nové Město nad Metují - SV 01/024
11. Anträge
a) Errichtung einer Messstation in Hilden gem. EU-Richtlinie und 22. BlmSchV;
hier: Antrag der BA-Fraktion vom 29.03.2005 - SV 66/021;
b) Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf dem nördlichen Abschnitt des Westrings
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 15.03.2004- SV 66/022;
c) Transparenz-Offensive
hier: Antrag der BA vom 23.02.2005 - SV 01/029;
d) Korruptionsbekämpfungsgesetz (KorruptbG) –Maßnahmen der Stadtverwaltung Hilden;
1. Sachstandsbericht
hier: Antrag der Fraktion Bürgeraktion Hilden vom 23.02.2005 - SV 10/003.
12. Mitteilungen und Beantwortungen von Anfragen
13. Entgegennahme von Anfragen und Anträgen
II. Nichtöffentliche Sitzung
12. (Fortsetzung) Mitteilungen und Beantwortungen von Anfragen
13. (Fortsetzung) Entgegennahme von Anfragen und Anträgen
14. Verkauf eines Grundstücks im Hildener Norden - SV 23/10
15. Ergänzungsbeschluss zu einem Grundstücksverkauf im Innenstadt-Randbereich - SV 23/11
16. Stellenplan 2005 – SV 11/01
17. Anzeige von Nebentätigkeiten nach § 18 Korruptionsbekämpfungsgesetz;
a) Anzeige nach § 68 Abs. 1 LBG
b) Aufstellung nach § 71 LBG - SV 11/004
Hilden, 18.04.2005
gez. Günter Scheib