Einladung zur 7. - öffentlichen und nichtöffentlichen - Sitzung des Rates am Mittwoch, dem 29.06.2005 um 17:00 Uhr, im Bürgersaal des Bürgerhauses, Mittelstraße 40

Um 17.30 Uhr wird eine Einwohnerfragestunde durchgeführt mit einer zeitlichen Begrenzung von 30 Minuten.

Tagesordnung:

I.       Öffentliche Sitzung

1.      Niederschrift über die 6. Sitzung des Rates am 27.04.2005 – Bedenken gegen die Richtigkeit - SV 01/037

2.     Angelegenheiten des Jugendhilfeausschusses

         a)      Gemeinsame Adoptionsstelle im Kreis Mettmann – SV 51/44

         b)      Maßnahmen zur Versorgung der Kinder unter 3 Jahren – SV 51/47

3.      Haushalts- und Finanzangelegenheiten

         a)      Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
                  hier:     Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel bei HhSt. 5600.5001 – SV 26/011;

         b)      Erweiterung der Bestattungsmöglichkeiten auf den Hildener Friedhöfen – SV 68/007;

         c)      11. Nachtragssatzung vom … zur Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Hilden 
                 (Friedhofsgebührensatzung) vom 20.06.1996 – SV 60/015;

         d)      3. Nachtragssatzung vom … zur Satzung für die Friedhöfe der Stadt Hilden vom 20.06.1996 – SV 60/016;

         e)      25. Nachtragssatzung vom … zur Satzung über Gebühren für die Entwässerung
                 der Grundstücke im Stadtgebiet Hilden vom 10.12.1981 – SV 60/014;

         f)      Neufassung der Straßenbaubeitragssatzung gemäß § 8 Kommunalabgabengesetz NW - SV 60/013;

        g)      Abrechnung der Erschließungsanlage Pungshausstraße, Teilstück von Grünstraße bis Eisenbahn;
                 hier:           
                         I.    Kostenspaltungsbeschluss
                         II.   Satzung der Stadt Hilden über die Festlegung der Merkmale der endgültigen Herstellung
                              der Erschließungsanlage Pungshausstraße, Teilstück von Grünstraße bis Eisenbahn
                         III.  Bildung eines Abrechnungsgebietes sowie Beschluss über die endgültige Herstellung der 
                              Erschließungsanlage Pungshausstraße, Teilstück von Grünstraße bis Eisenbahn - SV 60/017;

        h)      Festlegung des Gebührenmaßstabs für die Niederschlagswassergebühr – SV 20/027.

4.      Bau- und Planungsangelegenheiten

         a)      Bebauungsplan Nr. 7A, 4. Änderung für den Bereich Hummelster Straße/Hochdahler Straße;
                  hier:     1. Abhandlung der Anregungen aus der öffentlichen Auslegung
                             2. Satzungsbeschluss – SV 61/051;

         b)      Bebauungsplan Nr. 211 für den Bereich Zur Verlach / Eschenweg
                  hier:     Beschluss zur Einstellung des Planaufstellungsverfahrens - SV 61/052;

         c)      Neugestaltung „Alter Markt“;
                  hier:     Variantendarstellung und Festlegung der weiteren Vorgehensweise - SV 66/025;

´        d)       Bebauungsplan Nr. 2, 4. Änderung für den Bereich Rüsternweg/ Ulmenweg;
                   hier:     1. Abhandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
                              2. Beschluss zur öffentlichen Auslegung - SV 61/057.

5.      Anträge

         a)      Volkshochschule Hilden-Haan; Zukunft der berufsqualifizierenden Maßnahmen im Zweckverband 
                  hier:     Antrag zur Tagesordnung der BA-Fraktion vom 30.05.2005, Sachstandsbericht – ohne SV;

         b)      Entscheidungsbefugnisse in Vergabeangelegenheiten
                  hier:     Antrag der BA-Fraktion vom 07.06.2005 - SV 20/025;

         c)      Kontrolle der Verwaltung verbessern – Zuständigkeitsordnung anpassen
                  hier:     Antrag der BA-Fraktion vom 07.06.2005- SV 20/026.

6.      Wahl des stellvertretenden Sachverständigen für Bewertungsfragen im Umlegungsausschuss – SV 61/059

7.      Strategiepapier Integration – Beschluss zum Integrationskonzept – SV 50/10

8.      Wahrnehmung kommunaler Aufgaben in anderen Organisations- und Rechtsformen – SV 20/024
         1.  Sachstandsbericht
         2.  Umwandlung des Zentralen Bauhofes in eine Anstalt öffentlichen Rechts (bisher: SV 68/001)
         3.  Gemeinsamer Antrag der Fraktion BA, FDP und dUH

9.      Umsetzung des Elektro-Schrott-Gesetzes
         hier:  Erweiterung des Wertstoffhofes/Bauhofes – SV 68/009

10.    Ehrenordnung des Rates der Stadt Hilden – SV 01/036

11.    Satzung über die Durchführung eines Bürgerentscheides – SV 10/004

12.    Anerkennung und Förderung bürgerschaftlichen Engagements/ Ehrenamtspass – SV 01/038

13.    Mitteilungen und Beantwortungen von Anfragen

14.    Entgegennahme von Anfragen und Anträgen

II.      Nichtöffentliche Sitzung

13.    (Fortsetzung) Mitteilungen und Beantwortungen von Anfragen

14.    (Fortsetzung) Entgegennahme von Anfragen und Anträgen

15.    Verzicht auf die Ausübung eines Vorkaufsrechts - SV 23/12

16.    Änderung des Betriebsführungsvertrages vom 12.12.2002 zwischen der Stadthalle Hilden GmbH
        und der Alzer Projektmanagement GmbH – SV 20/028

Hilden, 20.06.2005
Günter Scheib