Informations- und Werbeveranstaltungen gewerblicher Anbieter und Betreiber werden in der als Fußgängerzone ausgewiesenen Innenstadt zeitlich auf höchstens drei Tage im Kalendermonat beschränkt. Es ist dabei unerheblich, ob die drei Tage zusammenhängend oder auf den Kalendermonat verteilt beantragt, genehmigt und in Anspruch genommen werden.

§ 7

Erlaubnisantrag

(1)  Die Sondernutzungserlaubnis wird nur auf Antrag erteilt.

(2)  Der Antrag ist schriftlich spätestens zwei Wo­chen vor der beabsichtigten Ausübung der Sondernutzung mit Angaben über Ort, Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung bei der Stadt Hilden zu stellen. Die Stadt ist be­rechtigt, dazu Erläuterungen durch Zeichnun­gen, Verkehrszeichenpläne, textliche Be­schreibung oder in sonst geeigneter Weise zu verlangen. Bei zu kurzfristiger Beantragung einer Sondernutzung kann die Erlaubnis ohne Angabe weiterer Gründe versagt werden.

(3)  Bei jährlich wiederkehrenden Sondernutzun­gen (Jahres- Sondernutzungen) kann ein Dauersondernutzungsantrag gestellt werden. Auf Basis dieses Antrages kann die Genehmi­gungsbehörde die Sondernutzungserlaubnis ohne weitere Antragstellung jährlich erneut erteilen, sofern keine Versagungsgründe oder sonstige Gründe für lediglich kurzfristige Son­dernutzungserlaubnisse vorliegen und/oder der Antragsteller den Antrag auf Dauernut­zung nicht zurückgezogen und einer weiteren Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nicht widersprochen hat.

(4)  Ist mit der Sondernutzung eine Behinderung oder Gefährdung des Verkehrs oder eine Be­schädigung der Straße oder die Gefahr einer solchen Beschädigung verbunden, so mußÀder Antrag Angaben darüber enthalten, in welcher Weise den Erfordernissen der Si­cherheit oder Ordnung des Verkehrs sowie des Schutzes der Straße Rechnung getragen wird.

§ 8

Gebühren

(1)  Für erlaubnispflichtige Sondernutzungen wer­den Gebühren nach Maßgabe des jeweils geltenden Tarifs erhoben. Bei der Be­rechnung anfallende Centbeträge werden auf volle Euro aufgerundet. Ist die errechnete Gebühr niedriger als die im Tarif festgesetzte Mindestgebühr, so wird die Mindestgebühr erhoben.

(2)  Gebühren werden nicht erhoben für Sonder­nutzungen, die kulturellen, politischen oder religiösen Zwecken dienen oder überwiegend im öffentlichen Interesse liegen oder von Ver­anstaltern durchgeführt werden, die als ge­meinnützig anerkannt sind.

(3)  Gebührenfreiheit schließt das Erfordernis der Erlaubnis nicht aus.

(4)  Das Recht, für die Erlaubniserteilung Verwal­tungsgebühren zu erheben, bleibt unberührt. Das gleiche gilt für das Recht, nach § 18 Abs. 3 StrWG NW bzw. § 8 Abs. 2 a FStrG Kos­tenersatz sowie Vorschüsse und Sicherheiten zu verlangen; es wird durch die nach dem Tarif bestehende Gebührenpflicht oder Ge­bührenfreiheit für Sondernutzungen nicht be­rührt.

§ 9

Gebührenschuldner

(1)  Gebührenschuldner sind:

a)  der Antragsteller,

b)  der Erlaubnisnehmer,

c)  wer die Sondernutzung ausübt oder in sei­nem Interesse ausüben läßt.

(2)  Mehrere Gebührenschuldner haften als Ge­samtschuldner.

§ 10

Entstehen der Gebührenpflicht und Fälligkeit

(1)  Die Gebührenpflicht entsteht:

a)  mit der Erteilung der Sondernutzungser­laubnis,

b)  bei unbefugter Sondernutzung mit dem Beginn der Nutzung.

(2)  Die Gebühren werden mit der Bekanntgabe des Gebührenbescheides an den Gebühren­schuldner fällig.

Die Gebühren sind zu entrichten

a)  bei wiederkehrenden jährlichen Gebühren die folgenden Gebühren zum Ende des ersten Vierteljahres des jeweiligen Rech­nungsjahres;

b)  bei auf Zeit genehmigten Sondernutzun­gen für deren Dauer bei Erteilung der Er­laubnis;

c)  bei auf Widerruf genehmigten Sondernut­zungen erstmalig bei Erteilung der Erlaub­nis für das laufende Jahr, für nachfolgende Jahre jeweils im Laufe des Monats Januar.

§ 11

Gebührenerstattung

(1)  Wird eine auf Zeit genehmigte Sondernut­zung nicht oder verspätet in Anspruch genom­men oder vorzeitig aufgegeben, so besteht kein Anspruch auf Erstattung entrichteter Ge­bühren.

(2)  Entrichtete Gebühren werden anteilig erstat­tet, wenn die Stadt eine Sondernutzungser­laubnis aus Gründen widerruft, die nicht vom Gebührenschuldner zu vertreten sind.(3)Bei Änderung des Gebührentarifs erfolgt eine Neuberechnung und ggf. eine Verrechnung auf der Grundlage des neuen Tarifs.

§ 12

Verkehrssicherungspflicht, Haftung, Ersatz­anspruch

(1)  Die Verkehrssicherungspflicht für die im Rah­men der Sondernutzung erstellten Anlagen und Einrichtungen obliegt dem Erlaubnisneh­mer.

(2)  Für alle Schäden, die im Zuge des Gebrauchs der Sondernutzung der Stadt Hilden oder Drit­ten entstehen, haftet der Erlaubnisnehmer. Die Haftung erstreckt sich auch auf Schäden, die sich im Zusammenhang mit der Vorberei­tung oder Beendigung der Sondernutzung ergeben.

Der Erlaubnisnehmer hat die Stadt Hilden von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen.

(3)  Die Stadt Hilden kann zur Sicherung von Haftungs- und Ersatzansprüchen eine Kaution festsetzen.

§ 13

Sonstige Benutzung

(1)  Die Einräumung von Rechten zur Benutzung des Eigentums an Straßen richtet sich nach bürgerlichem Recht, wenn sie den Gemein­gebrauch nicht beeinträchtigt, wobei eine vor­übergehende Beeinträchtigung für Zwecke der öffentlichen Versorgung oder der Entsor­gung außer Betracht bleibt. (§ 23 Abs. 1 StrWG NW, § 8 Abs. 10 FStrG).

(2)  Im Fall des Absatzes 1 wird keine Sondernut­zungserlaubnis erteilt, sondern ein Nutzungs­vertrag abgeschlossen.

(3)  Anträge auf Abschluß eines solchen Nut­zungsvertrages sind in schriftlicher Form an die Stadt Hilden zu richten. § 7 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.

§ 14

Märkte

(1)  Für öffentliche Marktveranstaltungen (Wochen- und ähnliche Märkte) gelten die Bestimmungen des Markt- und Gewerberech­tes in den jeweils gültigen Fassungen.

(2)  Die Bestimmungen dieser Satzung gelten jedoch für Privatmärkte, die auf öffentlichen Verkehrsflächen stattfinden.

§ 15

Übergangsvorschriften

Nach bisherigem Recht erteilte Sondernutzungs­erlaubnisse bleiben nach Inkrafttreten dieser Sat­zung bis zum Zeitpunkt der Befristung oder des Widerrufs gültig, unbeschadet der Regelung in § 4.

§ 16

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.06.1988 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Hilden vom 28.07.1982, in Kraft getreten am 01.09.1982, außer Kraft.